Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 52 Abs 2 GKG 2004
  Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Streitwertbemessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stellenbesetzungsverfahren; Verfahrensabbruch; Gerichtliche Beanstandung; Sachlicher Grund; Dokumentation; Verwirkung; Streitwert

• rechtsportal.de

  Stellenbesetzungsverfahren; Verfahrensabbruch; Gerichtliche Beanstandung; Sachlicher Grund; Dokumentation; Verwirkung; Streitwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  In einer solchen Situation darf er das bisherige Verfahren abbrechen, um in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines gegebenenfalls aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 20;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 18).

  Für die Annahme, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem nicht tragenden Nebensatz von seiner über Jahre gefestigten Rechtsprechung (so neben Beschluss vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 20, etwa Beschluss vom 31.05.2013 - 2 C 25.13 u.a. -, Juris Rn. 6) hat abrücken wollen, ohne auf diese überhaupt hinzuweisen, fehlt es daher an hinreichenden Anhaltspunkten.

  Dass das Bundesverwaltungsgericht die unterschiedlichen Kategorien an Abbruchgründen nicht streng voneinander abgrenzt, wird auch anhand der Begründung seines Urteils vom 03.12.2014 (…- 2 A 3.13 -, Juris Rn. 19) deutlich, in der es heißt, der Dienstherr könne "das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten", und in der zum Beleg allein auf das Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 - verwiesen wird, welches gerade die gerichtliche Beanstandung als solche ausreichen lässt.

  Zwar gibt es Fälle, in denen allein die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung noch keinen sachlichen Grund für einen Abbruch des Bewerbungsverfahrens darstellt, insbesondere wenn der Abbruch allein der Benachteiligung oder der Bevorzugung eines Bewerbers dient, etwa indem ein unerwünschter Kandidat aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle ausgeschlossen werden soll (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.12.2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 21, …und vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 27).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Denn ihnen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch folgendes Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in das Verfahren geltend zu machen, insbesondere Rechtsschutz zu suchen (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 28, …und Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 33).

  Ein "konkludenter Abbruch" ohne klare Zäsur zwischen dem abgebrochenen und dem an seiner Stelle neu aufgenommenen Auswahlverfahren ist daher ebenso wenig zulässig (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 29) wie eine Mitteilung des Abbruchs erst im gerichtlichen Verfahren (BVerwG…, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 34;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2018 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23f.).

  Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, der den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG genügt, liegt etwa darin, dass kein Bewerber den Erwartungen des Dienstherrn entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 27), oder dass das bisherige Verfahren nach Einschätzung des Dienstherrn an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint (BVerwG…, Beschluss vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 -, Juris Rn. 18).

  Zwar gibt es Fälle, in denen allein die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung noch keinen sachlichen Grund für einen Abbruch des Bewerbungsverfahrens darstellt, insbesondere wenn der Abbruch allein der Benachteiligung oder der Bevorzugung eines Bewerbers dient, etwa indem ein unerwünschter Kandidat aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle ausgeschlossen werden soll (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.12.2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 21, und vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 27).

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Richtig ist insoweit, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 - (…Juris Rn. 24) unter Rückgriff auf das für Beamte und Richter generell geltende Rechtsmittelsystem entschieden hat, effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens könne nur im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden.

  Ein "konkludenter Abbruch" ohne klare Zäsur zwischen dem abgebrochenen und dem an seiner Stelle neu aufgenommenen Auswahlverfahren ist daher ebenso wenig zulässig (BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 29) wie eine Mitteilung des Abbruchs erst im gerichtlichen Verfahren (BVerwG, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 34;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2018 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23f.).

  Richtig ist, dass der Abbruchsgrund jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden muss; auch hinter dem formellen Dokumentationserfordernis steht das Ziel, die Bewerber in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber zu befinden, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen (BVerwG…, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 32, und Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 33 f.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2018 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23).

  Dass das Bundesverwaltungsgericht die unterschiedlichen Kategorien an Abbruchgründen nicht streng voneinander abgrenzt, wird auch anhand der Begründung seines Urteils vom 03.12.2014 (- 2 A 3.13 -, Juris Rn. 19) deutlich, in der es heißt, der Dienstherr könne "das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten", und in der zum Beleg allein auf das Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 - verwiesen wird, welches gerade die gerichtliche Beanstandung als solche ausreichen lässt.

 
• BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

  Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Soll das Amt unverändert bestehen bleiben und auch vergeben werden, muss der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 -, Juris Rn. 18, …und vom 29.07.2020 - 2 VR 3.20 -, Juris Rn. 13).

  Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, der den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG genügt, liegt etwa darin, dass kein Bewerber den Erwartungen des Dienstherrn entspricht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 27), oder dass das bisherige Verfahren nach Einschätzung des Dienstherrn an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 -, Juris Rn. 18).

  Richtig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.12.2018 (- 2 VR 4.18 -, Juris) (nur) zwei Konstellationen genannt hat, in denen der Dienstherr berechtigt ist, das Auswahlverfahren abzubrechen, nämlich den Fall, dass der konkrete Dienstposten mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung nicht mehr besetzt werden soll, sowie die Konstellation, dass der Dienstherr "den unverändert bleibenden Dienstposten weiterhin vergeben will, aber den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet oder das bisherige Verfahren nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint".

• VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19

  Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2021 - 18 K 4640/19 - wird abgelehnt.

  Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2021 - 18 K 4640/19 - für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000,- EUR festgesetzt.

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart - 18 K 4640/19 - vom 09.03.2021 hat keinen Erfolg.

• BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

  Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Der Dienstherr kann ein von ihm eingeleitetes Bewerbungsverfahren aus einem sachlichen Grund beenden; der rechtmäßige Abbruch des Auswahlverfahrens lässt den Bewerbungsverfahrensanspruch untergehen (BVerwG, Urteile vom 10.12.2020 - 2 C 12.20 -, Juris Rn. 30, …und vom 31.03.2011 - 2 A 2.09 -, Juris Rn. 16).

  Dem entspricht es, dass das Bundesverwaltungsgericht auch in aktuellen Entscheidungen zwar inhaltlich die im Urteil vom 10.12.2018 genannten Kategorien - unbefriedigender Ausgang bzw. nach Einschätzung des Dienstherrn nicht behebbare Mängel des ersten Auswahlverfahrens - wiederholt, allerdings nicht als abschließende Bewertungskriterien, sondern lediglich als Beispielsaufzählung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2020 - 2 C 12.20 -, Juris Rn. 30 , …und Beschluss vom 29.07.2020 - 2 VR 3.20 -, Juris Rn. 13 ).

• BVerwG, 29.07.2020 - 2 VR 3.20

  Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Soll das Amt unverändert bestehen bleiben und auch vergeben werden, muss der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (…BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 -, Juris Rn. 18, und vom 29.07.2020 - 2 VR 3.20 -, Juris Rn. 13).

  Dem entspricht es, dass das Bundesverwaltungsgericht auch in aktuellen Entscheidungen zwar inhaltlich die im Urteil vom 10.12.2018 genannten Kategorien - unbefriedigender Ausgang bzw. nach Einschätzung des Dienstherrn nicht behebbare Mängel des ersten Auswahlverfahrens - wiederholt, allerdings nicht als abschließende Bewertungskriterien, sondern lediglich als Beispielsaufzählung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2020 - 2 C 12.20 -, Juris Rn. 30 , und Beschluss vom 29.07.2020 - 2 VR 3.20 -, Juris Rn. 13 ).

• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Ein "konkludenter Abbruch" ohne klare Zäsur zwischen dem abgebrochenen und dem an seiner Stelle neu aufgenommenen Auswahlverfahren ist daher ebenso wenig zulässig (BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 29) wie eine Mitteilung des Abbruchs erst im gerichtlichen Verfahren (BVerwG…, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 34; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2018 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23f.).

  Richtig ist, dass der Abbruchsgrund jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden muss; auch hinter dem formellen Dokumentationserfordernis steht das Ziel, die Bewerber in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber zu befinden, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen (BVerwG…, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 32, …und Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 33 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2018 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23).

• BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14

  Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Denn ihnen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch folgendes Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in das Verfahren geltend zu machen, insbesondere Rechtsschutz zu suchen (BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 28, und Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 33).

  Richtig ist, dass der Abbruchsgrund jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden muss; auch hinter dem formellen Dokumentationserfordernis steht das Ziel, die Bewerber in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber zu befinden, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen (BVerwG, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 32, …und Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 33 f.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2018 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Denn es fehlt insoweit an jeder Begründung im Sinne einer fallbezogenen Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend, inwieweit sich die Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2016 - 3 S 864/16 -, Juris Rn. 29).
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
• BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17

  Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt …
• VGH Hessen, 01.10.2020 - 1 B 1552/20

  Abbruch eines Auswahlverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13

  Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …
• VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• VGH Bayern, 11.08.2015 - 6 CE 15.1379

  Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03

  Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

  Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.5.2022 - 6 B 231/22 -, a. a. O. Rn. 40.; so auch VGH BW, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, juris Rn. 31, OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 10, und vom 20.11.2019 - 2 MB 10/19 -, juris Rn. 6 f., Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20, Nds. OVG, Beschluss vom 7.5.2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f., und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.5.2017 - 2 B 10279/17 -, ZBR 2017, 389 = juris Rn. 26.

  So auch VGH BW, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O. Rn. 31, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 10, 12, und Nds. OVG, Beschluss vom 7.5.2018 - 5 ME 41/18 -, a. a. O. Rn. 26.

  vgl. VGH BW, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O. Rn. 32; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 11 f.

  vgl. VGH BW, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O. Rn. 32; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29.12.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 21, und vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 -, a. a. O. Rn. 27; VGH BW, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O. Rn. 34; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 9; Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, a. a. O. Rn. 14.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

  Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …

  Im Streitfall kommt es auf die damit angesprochene und überdies umstrittene Frage, ob die Möglichkeit der Heilung eines fehlerhaften Auswahlverfahrens dessen Abbruch entgegensteht, vgl. nur OVG NRW, etwa Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, NWVBL 2018, 464 = juris Rn. 25, 45 und Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O. Rn. 15 einerseits; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, juris Rn. 30, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, RiA 2021, 224 = juris Rn. 17, Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20, und NdsOVG, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, DVBl 2018, 1295 = juris Rn. 25 f., andererseits, schon nicht an, weil eine Stellenbesetzung gerade nicht mehr beabsichtigt ist.
• VG Gera, 07.01.2022 - 1 E 1425/21

  Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

  In der Rechtsprechung ist für diese Fallgruppe streitig, ob zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs auch im Rahmen einer gerichtlichen Beanstandung nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen kann (bejahend: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 CE 18.2608 - Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 - verneinend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 - OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 - OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 MB 10/19 - und Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 - jeweils zitiert nach juris).

  Denn der Antrag ist lediglich auf die Fortsetzung des Auswahlverfahrens und nicht bereits auf die Vergabe des Statusamts oder Dienstpostens an einen bestimmten Bewerber gerichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris, …und Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3/20 -, a. a. O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 - jeweils zitiert nach juris).

  Erweist sich der Abbruch hingegen als rechtmäßig, stand nur dieser selbst im Streit und ist nach der Regel des § 52 Abs. 2 GKG allgemein zu bewerten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22

  Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des …

  vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021- 4 S 1431/21 -, juris Rn. 30; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli .2021 - 2 MB 26/20 -, RiA 2021, 224 = juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 6 B 596/12 -, juris Rn. 17; s. auch BVerfG, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, NVwZ 2016, 237 = juris Rn. 18.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November .2012 - 2 C 6/11 -, a. a. O. Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O. Rn. 30; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 10; Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2020- 2 B 247/20 -, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 -, DVBl 2018, 1295 = juris Rn. 25 f.; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 6 B 596/12 -, a. a. O. Rn. 17.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 1 B 1729/21

  Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines …

  Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 S 1431/21 -, juris, Rn. 30 ff., der allein auf der Grundlage einer Ausdeutung der (älteren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen eines Sachgrundes regelmäßig schon dann annehmen will, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung rechtskräftig untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen; dem im Ergebnis weitgehend entsprechend OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 MB 10.19 -, juris, Rn. 6 f., wonach grundsätzlich bereits eine gerichtliche Untersagung auf einen sachlichen Grund führt und eine Ausnahme hiervon - wenig praktikabel - dann gelten soll, wenn es sich bei dem beanstandeten Rechtsfehler im Auswahlverfahren "um einen eher geringfügigen, einfach behebbaren Rechtsfehler handelt oder feststeht, dass sich der Fehler nicht auf die Auswahlentscheidung auswirken kann".
• OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20

  Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens

  Diese Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (ebenso OVG NRW…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 6 B 1185/17 - Juris, Rn. 4 ff.;… OVG Nds., Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 - Juris, Rn. 25 f.; OVG SH…, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 MB 10/19 - Juris, Rn. 7…, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 - Juris, Rn. 10 ff.; Sächs. OVG…, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 - Juris, Rn. 20 f.; BayVGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 ZB 20.673 - Juris, Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 - Juris, Rn. 31 f.; a. A.: OVG NRW…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 - Juris, Rn. 22 ff., Beschluss vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 - Juris, Rn. 13 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 - Juris, Rn. 15; wohl auch BayVGH…, Beschluss vom 20. September 2019 - 3 CE 19.1166 - Juris, Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2021 - 1 E 913/21

  Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur …

  Wie hier: Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2019- 3 CE 19.314 -, juris, Rn. 2 und 25; vgl. ferner auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, juris, Rn. 44.
• VG Kassel, 03.05.2023 - 1 L 1750/22

  Abbruch eines Auswahlverfahrens - Frist für Eilantrag

  Der rechtmäßige Abbruch des Auswahlverfahrens lässt den Bewerbungsverfahrensanspruch untergehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2020 - 2 C 12.20 - und vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - VGH Baden-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, alle zit. nach juris.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20

  Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …

  vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 -, NVwZ 2016, 237 = juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 26.8.2022 - 6 B 564/22 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, juris Rn. 28 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20; NdsOVG, Beschluss vom 7.5.2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.5.2017 - 2 B 10279/17 -, ZBR 2017, 389 = juris Rn. 26.
• OVG Bremen, 28.11.2022 - 2 B 176/22

  Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten - …

  Denn für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens kommt allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht (…BVerwG, Beschl. v. 29.07.2020 - 2 VR 3/20, juris Rn. 22;… Beschl. v. 10.12.2018 - 2 VR 4/18, juris Rn. 23; VGH BW, Beschl. v. 08.11.2021 - 4 S 1431/21, juris Rn. 44;… Bay. VGH , Beschl. v. 21.02.2022 - 3 CE 21.3087, juris Rn. 15;… OVG NW, Beschl. v. 08.11.2022 - 6 B 781/22, juris Rn. 35;… OVG Berlin-Bbg, Beschl. v. 15.12.2021 - OVG 4 S 48/21, juris Rn. 14;… Hess. VGH , Beschl. v. 23.07.2020 - 1 B 1730/20, juris Rn. 6).
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 V 380/22

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig - Abbruch …